allg. Geschäftsbedingungen der Fa. "mre" Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen unsere Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden, sind für uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. 1. Preisangebote: Preisangebote werden in DM bzw. EUR abgegeben und sind, wenn nicht anders erwähnt, ohne Mehrwertsteuer berechnet, sie erlangen Verbindlichkeit erst mit der Auftragsbestätigung durch uns. Die im Angebot genannten Preise gelten unter der Voraussetzung, daß die der Angebotsabgabe zugrundeliegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Die Preise gelten ab Fertigstellung, sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Nach Auftragserteilung auf Veranlassung des Auftraggebers erfolgende Änderungen, einschließlich des dadurch verursachten Stillstandes, werden dem Auftraggeber berechnet. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, können extra berechnet werden und sind in Preisangeboten, wenn nicht ausdrücklich anders erwähnt, nicht enthalten. Das Urheberrecht an diesen Arbeiten steht in jedem Falle uns zu, auch wenn diese Arbeiten in Rechnung gestellt werden, es sei denn, daß ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 2. Zahlungsbedingungen: Der Rechnungsbetrag (Nettobetrag zzgl. MwSt.) ist innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Bei sofortiger Barzahlung wird ein Skonto von 2% gewährt, jedoch nicht auf Kosten für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten, sofern diese in der Rechnung extra ausgewiesen sind. Beträge für Einzelaufträge mit einem Auftragswert bis zu 50,00 DM sind bei Lieferung in bar zahlbar. Bei Bereitstellung größerer Mengen besonderer Materialien sind wir berechtigt, hierfür sofortige Zahlung zu verlangen. Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zu. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Bankdiskont zu vergüten. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftsanzeige eingeht, als Zahlungseingang. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt, oder gerät er mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen, sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen, ohne daß dadurch Schadensersatzansprüche des Auftraggebers entstehen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet. 3. Lieferung: Der Versand wird für den Auftraggeber durch uns mit der gebotenen Sorgfalt vorgenommen, wir haften jedoch nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, so bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst durch den Auftraggeber eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistungen und Material) verlangt werden. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch im Betrieb eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Strom- und Energieausfall, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen unserer Firma gegen den Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung, auch wenn diese in Vermischung mit anderen Gegenständen erfolgt, hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. An vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen steht uns bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB zu. 4. Beanstandungen: Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Verbindlichkeit bestehender Verträge, bzw. der Auftragsbestätigung durch uns auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Auftragsbestätigung sich anschließenden Fertigungsvorgang oder Leistung entstanden sind oder als solche erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Leistung oder Herstellung. Die Wahre ist bei Empfang zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb 7 Tage nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb verlassen hat oder die Leistung in Anspruch genommen wurde, gegen uns geltend gemacht werden. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl, unter Ausschluß aller anderen Ansprüche, zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt ganz oder uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Der § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Erzeugnissen zum Inhalt, so haften wir nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Mängel eines Teils der Lieferung oder Leistung berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung oder Leistung, es sei denn, daß eine Teillieferung oder Teilleistung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Entwürfen, die zur Auftragsausführung bestätigt wurden und dem Erzeugnis. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von der Haftung befreit, wenn wir unsere Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtreten. Wir haften wie ein Bürge, wenn Ansprüche gegen den Zulieferanten durch unser Verschulden nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind. Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, über 1000 aber unter 2000 kg auf 15%. 5. Verwahren, Versicherung: Vorlagen, Rohstoffe, Dateien, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden von uns pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haften wir jedoch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Materialreste, Überschüsse und Abfälle aller Art werden von uns makuliert, sofern keine besonderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen worden sind. 6. Urheberrecht: Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Die Eigentumsrechte an Entwürfen, bzw. Anfertigungen von Symbolen, Logos, Schriftzügen oder anderen Erzeugnissen, die den Charakter des Auftraggebers werbetechnisch darstellen oder der Darstellung und Beschreibung dienlich sind und durch uns hergestellt wurden, sind mit der Auslieferung der fertigen Ware nicht automatisch erworben, es sei denn, es wurde schriftlich vereinbart und angemessen honoriert. Ebenso bleibt die Verwendung dieser genannten Entwürfe oder Erzeugnisse nur uns und ausschließlich für den Auftraggeber vorbehalten. Nicht über uns zur Anwendung oder Weiterverarbeiung kommende Entwürfe bleiben unser Eigentum. 7. Impressum: Auf den Vertragserzeugnissen kann in geeigneter Weise mit Zustimmung des Auftraggebers auf unsere Firma hingewiesen werden. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat. 8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit: Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz der Fa. ‘mre’. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Burgstädt, am 21. Juli 2001